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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltung
Für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen gelten
ausschliesslich, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen
oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden
Bedingungen.
Gegenbestätigungen durch den Auftraggeber mit dem Hinweis auf seine eigenen
Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten
nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für
mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen zum schriftlichen
Vertrag.
2. Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine
a) Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der
Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in
anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung
gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert
der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
c) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder fremden
Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber.
Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch
des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den
stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung
eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das
Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
d) Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot
bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung
entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der
Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom
Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns
berechnet werden.
e) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese
schriftlich als Fixtermin oder verbindlichen Termin bestätigen.
f) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener
Aufträge unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt, auch bei
bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter
Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten
oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu
erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung.
Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach
Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns
ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
3. Werbung
Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers,
Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden oder
diese für Eigenwerbung zu verwenden.
4. Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht
a) Der Auftraggeber hat die gelieferten Ware in jedem Fall sofort zu prüfen.
Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3
Arbeitstagen, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der
unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
b) Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück
gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir
die Versandkosten der günstigsten Versandart, sofern dies mit uns im voraus
schriftlich vereinbart wurde.
c) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung
der gesamten Lieferung.
d) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach
unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen
der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des
Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.
e) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand
betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere
entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies
gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
f) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen
Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
g) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder
Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
h) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
i) Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist das Unternehmen nicht haftbar zu
machen.
5. Preis
a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es
sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart.
b) Die Preise verstehen sich soweit nicht anders angegeben für Lieferung ab
Lager 6403 Küssnacht am Rigi zuzüglich Verpackung, Versandkosten, Mehrwertsteuer und
sonstiger Kosten.
c) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des
Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch
jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger,
Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg und dergleichen). Jede Änderung auf
Wunsch des Auftraggebers wird mit der aktuell geltenden entsprechenden
Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
d) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei
Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, wird die aktuell geltende
Bearbeitungsgebühr fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über
diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
6. Versand
a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.
b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine
abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.
d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist,
spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die
Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei
Abholung, Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
e) Jede Sendung, bei der eine äusserliche Beschädigung vorliegt, ist vom
Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des
Spediteurs/Frachtführers/der Post. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle
Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller
um einen Unternehmer oder eine juristische Person, bleibt die Ware unser
Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller.
b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräusserung der
Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben
Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom
Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräussert,
so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräusserung nur in Hälfte des
Weiterveräusserungswertes der jeweils veräusserten Vorbehaltsware.
c) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom
Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
8. Zahlungsbedingungen
a) Die Zahlung erfolgt bar bei Lieferung, sofern nicht schriftlich anders von
uns bestätigt. Wird die Annahme einer Nachnahmelieferung verweigert oder kann
die Lieferung aus anderen Gründen, die nicht durch den Auftragsnehmer verursacht
wurden, nicht zugestellt werden, so wird die aktuell geltende
Schadensersatzpauschale in Rechnung gestellt. Die Ware wird unabhängig davon in
Rechnung gestellt.
b) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Vorauskasse oder
Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug
zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
c) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung
durch Bankbürgschaft, Postcard oder Kreditkarte verlangt werden.
d) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss
bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Auftraggebers gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen,
Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns
auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug
befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
e) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn
diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden
sind.
f) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen des selben Rechtsverhältnisses
vom Auftraggeber geltend gemacht werden.
g) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.
9. Abrechnung Genehmigungen und Änderungen
Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger
Irrtümer. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die
Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist
schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber
gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung
ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers
oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht
zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB
bestimmten kürzeren Fristen.
10. Geltendes Recht.
Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich Schweizer
Recht. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
ist 6403 Küssnacht am Rigi, Schweiz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
12. Salvatorische Klausel
Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen
weiterhin wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung
ersetzt. |
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Bestseller |
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